آلمان- اجازه اقامت
آندسته از دارندگان "دولدونگ" که در حال حاضر شاغل هستند از دوشنبه 20 نوامبر می توانند اجازه اقامت بگیرند
اجلاس وزرای داخله ایالتهای آلمان به نشست دوروزه خود پایان داد و مصوبه ای را در مورد اجازه اقامت از تصویب گذراند. این مصوبه شامل پناهجویان قدیمی ای میشود که پرونده آنها بسته شده وبا برگه ای بنام "دولدونگ" سالهاست که بلاتکلیف در آلمان زندگی می کنند.
مهمترین نکات این مصوبه و شرایطی که برای آن در نظر گرفته شده است:
شرط زمانی)
الف) خانوادها ویا افراد تنهائی که با بچه زندگی می کنند و شش سال است که در آلمان زندگی می کنند. تاریخ ورود این دسته از قبل از 17.11.2000 محاسبه می شود.
ب) افراد تنها یاخانواده هائی که بچه ندارند، در صورتی که هشت سال است در آلمان زندگی می کنند. تاریخ ورود این دسته از قبل از 17.11.1998 محاسبه می شود.
به دو گروه فوق در دو حالت اجازه اقامت داده می شود:
الف) به آندسته که در حال حاضر شاغل بوده و مستقل از کمکهای دولتی زندگی می کنند از روز دوشنبه 20.11.2006 یک اقامت دو ساله داده خواهد شد.
ب) به آندسته که شاغل نیستند تا 30 سپتامبر سال آینده (2007) فرصت داده می شود که کار پیدا کنند. این دسته نیز درصورت ارائه اجازه کاری که بتوانند با آن مستقل از کمکهای دولتی زندگی کنند، اجازه اقامت دریافت خواهند کرد. نکته مهم در مورد این دسته آخر این است که برای آنکه این گروه شانس برابر برای پیدا کردن کار داشته باشند، مانعی که تا کنون به موجب آن در صورت پیدا کردن کار، ابتدا آن کار به شهروند آلمانی و اروپائی تعلق می گرفت از سر راه برداشته شده واین دسته از افراد شانس برابر برای ورود به بازار کار پیدا خواهند کرد.
افرادی که در گروههای فوق قرار گرفته در صورتی که مرتکب خلاف و جرمی شده باشند که به آن جریمه نقدی ای معادل 50 روز زندان تعلق گرفته باشد، این مصوبه شامل حال آنها نخواهد شد. در مورد افرادی که تخلافات آنها نه امور جنائی، بلکه تخلفات مربوط به ترک محل سکونتشان بوده باشد، این مدت 90 روز در نظر گرفته شده است.
بنا به اولین ارزیابی ها حدودا 20000 نفر فورا شامل این مصوبه خواهند شد. تعداد افرادگروه دوم که تا پایان سپتامبر 2007 فرصت دارند نیز حدود 40000 نفر بر آورد می شود. آخرین آمار منتشر شده در مورد کل افراد دولدونگی در آلمان، رقم 186029 نفر را نشان میدهد. از این رقم تعداد 5469 نفر ایرانی می باشند.
مصوبه فوق اگر چه برای تعداد محدودی خبری خوش و پایان یک دوره ترس و اضطراب و بلاتکلیفی است، اما از خواسته سازمانهای حقوق بشری ومدافع پناهندگان بسیار دور بوده و آغاز فصل جدیدی برای یک دوره مبارزه جدید خواهد بود.
جزئیات بیشتر این مصوبه بعدا به اطلاع خواد رسید.
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Innenminister einigen sich beim Bleiberecht
Übergangsfrist für Ausländer ohne Job vereinbart
Die Bundesländer wollen geduldeten Ausländern mit einem Arbeitsplatz ein
Bleiberecht einräumen. Eine entsprechende Regelung beschlossen die
Innenminister der Länder am Freitag in Nürnberg.
Nürnberg (dpa) - Sie solle unverzüglich in Kraft treten, kündigte der
Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU),
an. Nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
werden etwa 20 000 der rund 180 000 bis 200 000 geduldeten Ausländer von der
Neuregelung profitieren.
Langjährig geduldete Ausländer ohne Job sollen laut Schünemann bis zum 30.
September 2007 eine Übergangsfrist zur Arbeitssuche erhalten. Wer bis zu
diesem Termin ein verbindliches Angebot für eine Arbeit vorweisen könne,
erhalte eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre.
Beckstein sagte, die Länder wollten mit ihrem Beschluss unabhängig von einer
Bundesregelung ihre Kompetenzen ausschöpfen. Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) sprach von einem "guten Ergebnis".
Weitere Berichte im Thema des Tages
Der grundsätzliche Konflikt mit der großen Koalition über das Bleiberecht
für Ausländer ohne Arbeitsplatz bestehe aber fort, hieß es. Nach Becksteins
Darstellung soll für den rechtlichen Status der Ausländer ohne Arbeitsplatz
im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Lösung auf Bundesebene gefunden
werden. Dabei sollen auch weiterhin bestehende strittige Fragen zwischen
einigen Bundesländern und dem Bund ausgeräumt werden.
Der Koalitionskompromiss sieht vor, dass Alleinstehende künftig nach
mindestens acht Jahren Aufenthalt in Deutschland bleiben dürfen, Familien
mit Kindern nach sechs Jahren. Sie sollen demnach zwei Jahre Zeit bekommen,
sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Mehrere Unions-Innenminister hatten den
Kompromiss in Frage gestellt, da sie eine Zuwanderung in die Sozialsysteme
befürchten.
"Der Bund hat zum Teil deutlich weitergehende Regelungen vor, die die
Innenministerkonferenz jedenfalls nicht in allen Parteien mitträgt", sagte
Beckstein. "Wir haben insbesondere Bedenken, ein langfristiges
Aufenthaltsrecht zu gewähren, ohne dass eine Arbeit vorhanden ist. Da wird
möglicherweise der Bund weitergehende Beschlüsse treffen. Ob da die Länder
im Bundesrat mitmachen, muss geklärt werden."
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Copyright © FR online 2006
Dokument erstellt am 17.11.2006 um 10:09:33 Uhr
Letzte Änderung am 17.11.2006 um 12:08:31 Uhr
Erscheinungsdatum 17.11.2006
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Ausländer
Nur wer arbeitet, darf bleiben
Die Innenministerkonferenz hat sich beim Bleiberecht für langjährig
geduldete Ausländer auf einen Kompromiss geeinigt. Das beschlossene
Zwei-Stufen-Modell beinhaltet ab sofort ein Bleiberecht für alle geduldeten
Ausländer, die über einen Arbeitsplatz verfügen. Insgesamt könnten rund
60.000 Menschen von der Regelung profitieren.
Am Arbeitsplatz: Nur wer einen Job hat, bekommt ein Bleiberecht
Foto: dpaNürnberg - Für Ausländer ohne Job gilt eine Duldungsfrist bis zum
30. September 2007, um sich eine Arbeit zu suchen. Der sozialdemokratische
Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, sagte, die Einigung sei
"ein großer Erfolg für alle Beteiligten". Er fügte hinzu: "Die SPD kann mit
dem Kompromiss gut leben." Allerdings sei nach wie vor ungelöst, was mit
denjenigen geschehen solle, die bis zum September kommenden Jahres keine
Arbeit fänden. Er sei jedoch zuversichtlich, dass dies in weiteren
Verhandlungen mit dem Bund gelöst werden könne.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Einigung. Dies sei
ein "gutes Ergebnis" und ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des
Aufenthaltsrechtes, sagte Schäuble. Er kündigte an, auf Bundesebene dafür zu
werben, dass die Vorgaben der Innenminister vom Gesetzgeber weiterentwickelt
würden. Schäuble hob zudem hervor, dass der Beschluss der Innenminister auch
Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr enthalte.
Ein ursprünglich innerhalb der Bundesregierung zwischen Schäuble und
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erarbeiteter Kompromiss war bei
unionsregierten Ländern auf Ablehnung gestoßen. Vor allem Bayern und
Niedersachsen äußerten die Befürchtung, dass der Vorschlag des Bundes zu
einer deutlichen Zunahme der Zahl an Sozialhilfeempfängern führen würde,
falls tausende Ausländer ohne eigenes Arbeitseinkommen ein Bleiberecht
erhielten.
Der niedersächsisches Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der zuvor zu den
schärfsten Kritikern des Bundes-Vorschlags zählte, begrüßte die Einigung der
Länderminister. "Nur wer arbeitet, bekommt ein Bleiberecht", betonte er;
dieser Grundsatz bleibe durch den Beschluss in Nürnberg erhalten.
Mit der jetzigen Lösung könnten jedoch gleichzeitig Familien mit
minderjährigen Kindern, die sich seit mindestens sechs Jahren im
Bundesgebiet aufhalten, ein Bleiberecht bekommen. "Im Interesse der Kinder
war es nötig, dass wir hier eine tragfähige Lösung gefunden haben." Mit der
gefundenen Regelung erhielten geduldete Ausländer einen Anreiz, künftig eine
Arbeit aufzunehmen und eine Perspektive für die Zukunft.
Schünemann sagte, von dem Kompromissvorschlag würden nun direkt rund 60.000
Ausländer profitieren: 20.000, die bereits über einen Arbeitsplatz
verfügten, könnten bereits von den Ländern ab sofort eine
Aufenthaltserlaubnis erhalten, weitere 40.000 hätten nun Zeit, sich eine
Arbeit zu suchen.
In der Bundesrepublik gibt es rund 190.000 geduldete Ausländer. Für alle
diejenigen, die nicht von der Sofort-Lösung profitieren, sollen weitere
Regelungen noch gefunden werden. Kernpunkt der Auseinandersetzung war die
Frage, ob langjährig geduldete Ausländer in Deutschland Arbeit vorweisen
müssen, bevor sie ein Bleiberecht erhalten. Darauf hatten vor allem
Beckstein und sein niedersächsischer CDU-Kollege Uwe Schünemann beharrt.
WELT.de/dpa/AP
Artikel erschienen am 17.11.2006
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Thema des Tages
17.11.06
Vorerst keine Einigung
Innenminister suchen nach Kompromiss beim Bleiberecht
Im Ringen um eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer hat sich am Donnerstag auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg keine Einigung abgezeichnet.
Geduldet (FR-Infografik)
Nürnberg - Die Unions-geführten Länder beharrten wegen einer befürchteten Belastung der Sozialkassen darauf, dass ein Bleiberecht nur Ausländern eingeräumt werden sollen, die einen Arbeitsplatz besitzen. Der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), sprach sich aber für eine Stufenregelung aus. Danach sollten alle Geduldeten, die schon einen Arbeitsplatz haben, umgehend ein Bleiberecht erhalten. Diese Regelung solle einer endgültigen Lösung vorgeschaltet werden.
Für alle übrigen geduldeten Ausländer sollte in einer zweiten Stufe eine Lösung gesucht werden, bei der auch den Bedenken der CDU- geführten Länder Rechnung getragen werden müsse. "Dass ich bei dieser Frage nicht für ein Aufenthaltsrecht bin, ohne dass jemand Arbeit hat, ist klar", fügte Beckstein hinzu. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zeigte sich trotz des Streits mit der SPD optimistisch: "Die Auffassungen sind nicht unüberbrückbar."
Beckstein und der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schlugen eine Übergangsregelung vor. Die betroffenen Ausländer sollten bis zum 30. September 2007 unter erleichterten Bedingungen eine Arbeit suchen können. Schünemann sagte, man solle sie bei der Vergabe von Stellen genau so behandeln wie Deutsche. Am heutigen Freitag wollen die Innenminister abschließend über das Thema beraten.
Der Kompromiss der großen Koalition sieht vor, dass Alleinstehende in Deutschland künftig nach mindestens acht Jahren Aufenthalt bleiben dürfen, Familien mit Kindern nach sechs Jahren. Unions-regierte Bundesländer befürchten eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu Lasten der Kommunen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine Einigung mit den Ländern. "Meine Haltung ist, dass wir morgen weißen Rauch sehen", erklärte sie. Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sagte in Berlin: "Ich hoffe, dass der Kompromiss so oder ganz ähnlich akzeptiert wird."
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte die Länder-Innenminister auf, Abschiebungen für langjährig geduldete Ausländer auszusetzen, bis die Bleiberechtsregelung in Kraft ist. Auch das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appellierte an die Innenminister, für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens auf Abschiebungen der potenziell Begünstigten einer Bleiberechtsregelung zu verzichten.
Städtetag unterstützt Kompromiss
Der Deutsche Städtetag erwartet vom angestrebten Bleiberechtskompromiss keine Mehrbelastungen für die Kommunen. In einem Beschluss bekräftigte das Präsidium des Städtetages seine grundsätzliche Unterstützung für eine einmalige Bleiberechts- und Altfallregelung für langjährig geduldete ausländische Staatsangehörige. dpa/ap
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/thema_des_tages/?em_cnt=1011035